Noch nie hat die Bildung einer neuen Regierung nach der Bundestagswahl so lange gedauert. Der Blick in den Koalitionsvertrag für das neue Regierungsbündnis erlaubt eine geteilte Bilanz. Einerseits gibt es richtige Anreize für Investitionen. Die Wohnraumoffensive, das Baukindergeld oder die Fortführung der energetischen Gebäudesanierung sind zu begrüßen.
Andererseits erschwert beispielsweise die Absenkung der Modernisierungsumlage private Investitionen und schränkt die Bemühungen zur Erreichung der Klimaschutzziele unnötig ein. Auch die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse sehen wir skeptisch. Angesichts des immer noch drastischen Investitionsstaus
im Land wäre es geboten, unternehmerische Freiheiten zu sichern und auszubauen. Leider sind vor allem im Arbeitsrecht bei den Themen sachgrundlose Befristung oder Rechtanspruch auf Teilzeit Maßnahmen vorgesehen, die den betrieblichen Alltag deutlich erschweren!
Es finden sich zwar einige Forderungen, die das Baugewerbe vor der Wahl platziert hat, nun auch im Koalitionsvertrag wieder. In anderen Bereichen bleibt es aber weiterhin geboten, für die Interessen der mittelständischen Baubetriebe einzustehen.