Saarländische Bauwirtschaft bedauert den Verzicht auf verpflichtende wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Wenn derzeit der beklagten und unverkennbar maroden Infrastruktur im Land durch diverse Programme entgegengesteuert wird, so geschieht dies hierzulande in erste Linie durch den Bund (14 Mrd. EURO jährlich für Verkehr), vornehmlich für dessen Verkehrswege.

Nahezu zwei Drittel der Straßen und Wege sind aber in kommunaler Verantwortung und warten ebenso auf Instandhaltung. Die Straßenausbausatzungen sehen hierzu in größeren Zeiträumen Belastungen der Anlieger vor, die von diesen kaum zu stemmen sind und weswegen nicht selten auf eine Umlegung verzichtet wird. Demgegenüber wäre eine allen Nutzern von Straßen und Wegen übertragene finanzielle Beteiligung in Form von regelmäßig wiederkehrenden Ausbaubeiträgen (jährlich zwischen 50 und 100 EURO) nicht nur gerechter (schließlich werden diese Einrichtungen auch von allen genutzt nicht nur von Anliegern), sondern auch nachhaltiger. Die vereinnahmten verstetigten Gebühren können auch nur zu diesem Gebührenzweck verausgabt werden. Es wird angesichts leerer kommunaler Kassen für die saarländische Kommunen kein Weg daran vorbeiführen, ihre Einnahmeseite zu verbessern und zu verstetigen, um eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Dass die Kommunalpolitiker in ihrem Innersten dies auch so sehen, belegen zahlreiche Gespräche unter vier Augen. Nach außen fehlt jedoch den meisten der Mut. Diese Mutlosigkeit wird fatale Folgen haben und hätte durch die Landespolitik mit der Einführung verpflichtender regelmäßiger Straßenausbaubeiträge ersetzt werden können, ja müssen! Eine Chance bleibt vertan.