Investitionsquote hoch halten!
AGV Bau Saar-Präsident Bernardi fordert von Bund und Land „intelligentes Sparen“
Anders als im Bund sind die Aufträge in der saarländischen Bauwirtschaft rückläufig. So sind sie in den ersten vier Monaten 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,3 % auf 188,39 Mio. Euro zurückgegangen. Bundesweit wurde ein Plus von 12 % registriert. Aber nicht nur bei den Auftragseingängen, auch bei den Umsätzen (- 1,4 %) und bei den Beschäftigten (- 3,7 % auf 8.755) hat die Bauwirtschaft mit Minuszeichen zu kämpfen. „Diese Zahlen sind nicht gerade ermutigend“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar), Hans-Ludwig Bernardi, anlässlich des Tages der Saarländischen Bauwirtschaft und forderte Land und Kommunen auf, den bereits eingeschlagenen Weg aus den Schulden konsequent weiterzugehen. „Sparen ist zwar geboten, aber nicht das Allheilmittel. Intelligentes Sparen ist angesagt! Ein Sparen, bei dem Leistungsfähigkeit und Wachstum im Auge behalten werden müssen,“ so Bernardi weiter.
Gleichzeitig forderte Bernardi Land und Kommunen auf, die Investitionsquote hochzuhalten, denn angesichts der demographischen Entwicklung und des bereits einsetzenden Arbeits- und Fachkräftemangels werde es gerade für das Saarland essentiell, Arbeits-, Fach- und Führungskräfte im Saarland zu halten bzw. diese ins Saarland zu locken. Dabei komme es auf die weichen Standortfaktoren wie Ortskernsanierung, verändertes Straßenbild, Leerstandsmanagement und nicht zuletzt auch auf die Umsetzung des seit langem von der Bauwirtschaft in Gänze geforderten Projektes „Stadtmitte am Fluss“ an. Zum anderen zahlten sich Investitionen aus, gerade Investitionen in die Bauwirtschaft. Wer eine Milliarde Euro verbaue, nehme 585 Mio. Euro an Steuern und Sozialversicherungs-Beiträgen ein, bzw. spare Versicherungs- und Sozialleistungen.
„Trotz Schuldenbremse wird es keine merklichen Einschnitte bei den Bauinvestitionen geben“. Dies sicherte der neue Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Heiko Maas, den anwesenden Vertretern der Bauwirtschaft zu. Gerade beim Sorgenkind Straßenbau werde die öffentliche Hand ihren Aufgaben gerecht, die Auftragseingänge an der Saar seien hier in den ersten vier Monaten um 12,2 % angestiegen. Die neue Landesregierung bekenne sich, so Maas, eindeutig zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Saarland und werde den Wirtschafts- und Lebensstandort Saarland trotz Schuldenbremse und Haushaltsnotlage attraktiv halten. Mit Blick auf den Zukunftssektor „Energie“ sagte Maas der Bauwirtschaft eine Prüfung der Fördermaßnahmen zur energetischen Sanierung, aber auch eine sorgfältige Abwägung des Kraftwerksneu- und -erweiterungsbaus, des Netzausbaus und der Erschließung weiterer Energieressourcen zu.
Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) in Berlin, beklagte den durch die Schuldenbremse eingeschränkten Investitionsspielraum der Kommunen. So könnten sie bereits heute die jährlich notwendigen sechs Milliarden Euro für Sanierungsmaßnahmen im Straßenbau nicht aufbringen. Dadurch habe sich ein Investitionsrückstau von 25 Mrd. Euro angehäuft. In diesem Zusammenhang wiederholte Loewenstein die seit langem von den Verbänden geforderte Einführung einer Pkw-Maut. „Nur mit solchen zusätzlichen Finanzierungsquellen ist es möglich, die absolut notwendigen Sanierungsmaßnahmen maroder Brücken und Straßen zu finanzieren“, so Loewenstein. Demographischer Wandel und Energiewende sind, so Loewenstein, die Aufgaben der Zukunft. So müsse beispielsweise bei der energetischen Sanierung die Modernisierungsquote von bislang 0,9 auf zwei Prozent erhöht werden. Dazu seien öffentliche Fördermittel notwendig, die derzeit jedoch fehlten.
>> Rede Hans-Ludwig Bernardi, Präsident AGV Bau Saar
>> Rede Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Baugewerbe (ZDB)