23.03.2012

JAHRESPRESSEKONFERENZ AGV BAU SAAR AM 23.03.2012

Verhaltener Optimismus am Bau

Anlässlich der Frühjahrs-Pressekonferenz des AGV Bau Saar am 23. März 2012 gab der Präsident des AGV Bau Saar, Hans-Ludwig Bernardi, folgendes Statement zur Situation in der saarländischen Bauwirtschaft:

Sprach man zu Beginn des vergangenen Jahres nach jahrelangen Tiefdruckgebieten noch von Tiefausläufern und konjunkturellen Kapriolen, so befindet sich die Bau-Konjunktur zum gegenwärtigen Zeitpunkt in einer stabilen Großwetterlage. Heiter stellt sich die Lage dar, schaut man auf das Jahr 2011 zurück. Mit einem Plus von nominal 12,5 % sind die Umsätze bundesweit so stark gestiegen wie seit 1994 nicht mehr. Auch die saarländischen Bauunternehmen konnten ein Umsatzplus von 4,5 % verzeichnen, wurden jedoch im Bundesvergleich die rote Laterne nicht los und blieben – zumindest was den Umsatzbereich anbelangt - auf dem letzten Platz. Die überraschend gute Baukonjunktur hat 2011 dafür gesorgt, dass die Umsatzverluste aus den Jahren der Kapitalmarktkrise 2009 und 2010 mehr als ausgeglichen werden konnten. Real betrachtet bewegt sich die Produktion heute wieder auf dem Niveau des Jahres 2008. Allerdings, und das darf bei all der positiven Bewertung nicht übersehen werden, ist das Umsatzplus im Wesentlichen den Preissteigerungen bei den Roh- und Betriebsstoffen geschuldet. Insofern stellt sich die eigentliche Ertragslage bei den Bauunternehmen differenziert dar – eine schwarze Null im Saldo ist für die Unternehmen der Bauwirtschaft nach jahrelangen roten Zahlen ein positives Ergebnis.

 

Eine stabile Beschäftigungslage, mehr Baugenehmigungen, steigende Auftragseingänge und anziehende Umsätze in fast allen Bereichen lassen die Bauunternehmen mit leichtem Optimismus in die Zukunft blicken. Sie vertrauen wieder stärker darauf, dass die Bauwirtschaft als Schlüsselwirtschaftszweig wiederentdeckt ist und man ihr vermehrt die Lösung der elementaren Zukunftsaufgaben in Deutschland anvertraut.

 

Bau-O-Meter 2012

 

Dennoch steht das Barometer derzeit auf „bewölkt“, blickt man auf das Bau-Jahr 2012. Denn die Bauwirtschaft kann nicht darüber hinweg sehen, dass die gesamtwirtschaftlichen Risiken für das Jahr 2012 deutlich zugenommen haben. Zwar rechnen weder die Forschungsinstitute noch die Bundesregierung und die Bundesbank in ihren Basisszenarien mit einer echten Rezession, die Wachstumsprognosen für das Bruttoinlandsprodukt sind jedoch zwischenzeitlich auf rund 0,7 % gesenkt worden. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Angst vor einer gesamtwirtschaftlichen Rezession die Stimmung drückt. Daher fällt auch die Prognose für 2012 äußerst schwer.

 

Für den Wohnungsbau eröffnen sich die besten Wachstumsperspektiven. Sprach man im Jahr 2011 bereits bundesweit von einer Renaissance des Wohnungsbaus, so wurden im Saarland erstmals im Oktober positive Umsatzwerte erzielt. Hoffnungsvoll stimmen die Baugenehmigungen, die bundesweit im Dezember um 44 %  gestiegen sind. Im Saarland ist der Anstieg der Baugenehmigungen insbesondere im Bereich des Einfamlienneubaus noch eklatanter: Wurden im November 2011 noch 103 Einfamilienhäuser (in absoluten Zahlen) genehmigt, so stieg die Zahl allein im Dezember auf 497. Mit 1.161 EFH wurden somit im Jahr 2011 knapp doppelt soviel wie in den Jahren 2010 und 2009 genehmigt. Soviel zum Neubau. Betrachtet man sich den Bereich der Umbauten, so hatte dieser – nicht zuletzt resultierend aus den Streitigkeiten von Bund und Ländern über die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen – einen Einbruch von – 63,4 % gegenüber dem Vorjahr zu verkraften. Sollte es zu einer Einigung kommen und Bauherren infolge ihre zögerliche Vergabe im Bereich der energetischen Sanierung aufgeben, so könnte am Jahresende ein Wachstum von nominal 6 % stehen.

 

Die Prognose für den Wirtschaftsbau ist mit großen Unsicherheiten verbunden. Zwar zeichnen die Frühindikatoren ein positives Bild. Die Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe ist unverändert hoch, alle großen Wirtschaftszweige gehen derzeit noch davon aus, dass sie im Jahre 2012 zwar langsamer, aber immerhin noch wachsen werden. Allerdings reagieren die Auftraggeber in diesem Marktsegment sehr viel schneller mit dem Abbruch von Vorhaben und dem Einfrieren von Baugenehmigungen. Tritt die Situation eines wirtschaftlichen Einbruchs ein, so wird sich dies mit einer Zeitverzögerung von rund 3 bis 6 Monaten auf die Bauwirtschaft durchschlagen. Sollte die derzeit vorherrschende Situation jedoch anhalten, so könnte am Ende ein Umsatzplus von nominal 3 % stehen.

 

Dagegen ist ein Rückgang der Umsätze im öffentlichen Bau 2012 wohl nicht mehr zu verhindern. Die Kommunen konnten zwar vorübergehend steigende Steuereinnahmen verzeichnen, die sich jedoch nicht nachhaltig auf das Baugeschehen auswirken. Die Konjunkturprogramme sind endgültig ausgelaufen, die europaweite Zuspitzung der Schuldenkrise zwingt Bund, Länder und Gemeinden auf längere Sicht zu äußerster Sparsamkeit. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Einführung der Schuldenbremse. Nach einem relativ guten Jahr 2011 ist – saisonüblich - derzeit sowohl im Straßen- als auch im öffentlichen Tiefbau eine sehr geringe Ausschreibungsaktivität zu verzeichnen. Bedingt durch das gute Wetter – im November konnte allein an 21 Arbeitstagen voll gearbeitet werden – sind die Aufträge abgearbeitet, die „Speicher“ sind leer. Bei einem schlechten Preisniveau und einer gestiegenen Zahl von Anbietern, die nunmehr auch aus den grenznahen Regionen Rheinland-Pfalz sowie Frankreich und Luxemburg auf den saarländischen Markt drängen, hat sich der Wettbewerb in diesem Segment verschärft.  Daher erscheint ein Umsatzrückgang im öffentlichen Bau von nominal 2,5 % unvermeidlich.

 

Der öffentliche Bau hat einen Anteil von 40 % an den Bauausgaben insgesamt. Infolge dessen prognostiziert der AGV Bau Saar für das Saarland für 2012 ein moderates Wachstum von nominal 1,5 bis 2,5 % über alle Bereiche hinweg. Real wird am Ende wieder – so steht zu hoffen - eine schwarze Null stehen.

 

Bauen und Politik

 

In der gegenwärtigen Situation ist es wichtig, durch eine Stärkung der öffentlichen Investitionen insbesondere im Bereich der Infrastruktur einem möglichen Konjunkturabschwung vorzubeugen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Investitionsquoten von Bund und Land sind gesunken. Schon heute kämpft das Saarland gegen den schleichenden Verfall seiner Verkehrsinfrastruktur an. Viele Bundesfern- und Landstraßen können nicht ordnungsgemäß erhalten oder gar bedarfsgerecht ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang begrüßt die saarländische Bauwirtschaft die bereits in Angriff genommenen oder geplanten Großprojekte Berliner Promenade, Nordsaarlandtangente sowie die Projekte der Umgehungsstraßen Homburg und Ottweiler. Mit der Umsetzung letzterer Projekte ist jedoch erst in den kommenden Jahren zu rechnen. Weiterhin sind die Brücken in Bund und Land in einem bedenklichen Zustand, wie zuletzt die Studie zum Thema „Brückenertüchtigung jetzt – Ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Mobilität auf Bundesfernstraßen“ belegt hat. Mehr Geld für den Infrastrukturausbau zu fordern, reicht jedoch allein nicht aus. Die knappen Investitionsmittel müssen auch effizient eingesetzt werden – schon allein um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Ohne eine stärkere Akzeptanz für Großprojekte sind auch die gewaltigen Bauaufgaben im Rahmen der Energiewende wie z. B. Kraftwerksertüchtigungen, Neubau von Wind- und Biomassekraftanlagen sowie der Bau der notwendigen Stromtrassen  nicht zu bewältigen.

 

Um die chronische Unterfinanzierung der Bundesfernstraßen mindestens zu lindern, bedarf es zudem endlich eines geschlossenen, verkehrsbezogenen Finanzierungskreislaufs. Die Forderung des AGV Bau Saar nach der Einführung einer Pkw-Maut  sind bekannt. Dass der Bürger im Gegenzug bei der Pkw-Steuer entlastet werden muss, ebenfalls. Darüber hinaus sollten so genannte „wiederkehrende Beiträge“ einen Beitrag zur Lösung der kommunalen Finanzierungsprobleme im kommunalen Straßenbau leisten. Das Kommunalabgabengesetz des Saarlandes hat bereits eine rechtliche Grundlage für die Erhebung „wiederkehrender Beiträge“ geschaffen. Diese besagt, dass Gemeinden parallel entweder einmalige, ratierliche oder wiederkehrende Beiträge (z.B. bei Nutzungsgebühren, Entgelten oder Anliegergebühren) erheben dürfen. Diese Wahlmöglichkeit steigert letztendlich die Attraktivität des Beitragssystems im Interesse solider Kommunalfinanzen. Bislang wird dieses System jedoch nur in Püttlingen praktiziert.

 

Darüber hinaus ist die Einnahmeseite bei Land und Kommunen nicht bzw. kaum beeinflussbar. Daher muss das Augenmerk insbesondere auf der Ausgabenseite liegen. Eine Verschiebung von den konsumtiven hin zu den investiven Ausgaben ist zwingend notwendig, um die Bauwirtschaft als Schlüsselwirtschaftszweig zu fordern und zu fördern. Dabei denken wir nicht an die Einsparung von Lehrkräften nach dem viel zitierten Motto „Beton für Bildung“. Nein, Einsparungen sind insbesondere durch Strukturreformen zu erzielen. Und hier sieht die Bauwirtschaft auch die neue Landesregierung gefordert. Einsparmöglichkeiten liegen zum Beispiel in der Umsetzung des Hesse-Gutachtens – und diese sollte offen und ohne Tabus diskutiert werden -, aber auch in der Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, nicht zuletzt auch von Ministerien. In diesem Zusammenhang postuliert der AGV Bau Saar erneut seine langjährige Forderung nach einer zentralen VOB-Stelle, die in Vergabe- und Abwicklungsfragen als zentraler Ansprechpartner fungiert. Mit der Einrichtung dieser Stelle würden Synergieeffekte genutzt und Kompetenzgewinn erzielt.

 

Bauen in Zeiten der Energiewende

 

Für die deutsche Bauwirtschaft bieten sich im Rahmen der Energiewende große Möglichkeiten, ihre hohe technische Kompetenz und ihr Know-how beim Projektmanagement unter Beweis zu stellen. Dies umfasst u.a. den Aufbau eines Netzes von Stromautobahnen, damit die Windenergie aus Nord- und Ostsee ihren Weg in die Verbrauchszentren Süd- und Westdeutschlands findet. Die Deutsche Energie-Agentur geht davon aus, dass bis 2020 bis zu 3.600 km neue Übertragungsnetze gebaut werden müssen.

Außerdem steht die energetische Sanierung des Gebäudebestands an: Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, müssen die Anstrengungen bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes erhöht werden, beispielsweise durch die Verdoppelung der Sanierungsquote auf zwei Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Deutschland. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die staatlichen Fördermaßnahmen endlich im Bereich der energetischen Sanierung intensiviert werden und der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der es auch Wohnungseigentümern ermöglichen soll, Kosten für die energetische Sanierung ihrer Häuser steuerlich geltend zu machen, von den Ländern akzeptiert wird. Dies wird derzeit mit dem Argument der nicht vertretbaren Steuermindereinnahmen der Länder blockiert. Tatsächlich werden durch die Förderung der energetischen Sanierungsmaßnahmen das 8 – 10fache der Fördergelder von privater Hand investiert. Letztendlich werden durch die dadurch ausgelösten Umsatzsteuer- und Sozialversicherungsbeträge die eingesetzten Fördergelder mehr als kompensiert.

Mit der für 2012 vorgesehenen Novelle der Energieeinsparverordnung soll das Niveau „klimaneutrales Gebäude“ für Neubauten eingeführt werden. Der AGV Bau Saar fordert jedoch die Politik auf, mit Augenmaß zu entscheiden, damit eine weitere Verschärfung der EnEV-Standards nicht zum Investitionsaufschub führt, weil für Investoren die Wirtschaftlichkeit energetischer Maßnahmen bei Einhaltung der Vorschriften der EnEV 2009 bereits jetzt schon in Frage gestellt wird.

Mit anderen Worten: Die deutsche Bauwirtschaft hat gute Chancen, sich als Teil der Klimaschutzindustrie neu zu positionieren.

 

 

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